Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht, während die einzelnen Steuergesetze (z.B. das Einkommensteuergesetz) die konkreten Bestimmungen zur Berechnung von Steuern bzw. Abgaben regeln. Die für alle Steuern geltenden gemeinsamen Regeln, insbesondere diejenigen zum Besteuerungsverfahren von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen über die Festsetzung und Erhebung der Steuern bis hin … weiter lesen
Der Steuerabzug bei Kapitalerträgen hat abgeltende Wirkung, das heißt es besteht keine Pflicht mehr, diese bereits versteuerten Erträge in der Steuererklärung anzugeben. Rechtstechnisch heißt diese Art der Steuererhebung Kapitalertragsteuer, aber wegen der abgeltenden Wirkung spricht man im Allgemeinen von der „Abgeltungsteuer“. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl Teil I S. 1912) wurde … weiter lesen
Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO). Die Ansprüche beruhen in aller Regel auf Steuerbescheiden (§ 218 Abs. 1 AO). Der Streit, über den mit dem Abrechnungsbescheid entschieden wird, bezieht sich darauf, ob bestimmte, festgesetzte und unstreitige Ansprüche (Steuer-, Vergütungs-Haftungsansprüche) noch … weiter lesen
Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) sind gemäß § 1 Abs. 2 AlkStG: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen 2204, 2205 u nd 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt … weiter lesen
Alkoholerzeugnisse im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) sind gem § 1 Abs. 2 AlkStG Alkohol und alkoholhaltige Waren Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind demnach: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen … weiter lesen
Der Alkoholsteuer unterliegen im deutschen Steuergebiet Alkohol und alkoholhaltige Waren (sogenannte Alkoholerzeugnisse). Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind demnach: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen 2204, 2205 u nd 2206 … weiter lesen
Der Anwalt oder Strafverteidiger übernimmt in Strafverfahren eine verantwortungsvolle Rolle. Er ist parteiisch und kämpft für die Rechte seines Mandanten und muss parallel die Pflichten beachten, die ihn als Organ der Rechtspflege treffen. Regelmäßig kollidieren diese beiden Rollen, wodurch schwierige moralische und tatsächliche Situationen gemeistert werden müssen. Klar ist, dass der Mandant dem Anwalt jederzeit vollumfänglich vertrauen können muss. Oberste Priorität des Anwalts ist deshalb stets die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht erschüttert werden, da ein Verteidiger der Garant der Unschuldsvermutung sein muss. Ihm obliegt die Aufgabe, das Gericht und die Ermittlungsbehörden an die festgelegten Regeln der Prozessordnung zu erinnern und somit zu einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu führen. Problematisch ist in den Augen vor allem der Richter die sogenannte Konfliktverteidigung. Dabei geht es um die volle Nutzung von Antragsrechten etc. um den Strafprozess als solches zu beeinträchtigen. Das Problem ist dabei, dass der Verteidiger ja einen erweiterten Kenntnisstand haben kann. Soweit er weiß, dass sein Mandant schuldig ist, sind Beweisanträge und Verzögerungen ja aus objektiver Sicht nicht geeignet ein „faires“ Ergebnis zu fördern. Ziel ist dann ja klar, dass jemand nicht für begangenes Unrecht bestraft wird. Doch genau solche Anträge wären bei einem unschuldigen Mandanten gerade dazu geeignet ein richtiges Ergebnis zu erzielen.
Folglich wäre aber für einen Richter sofort zu erkennen, ob der Anwalt weiß, dass sein Mandant die Tat begangen hätte. Daher kann es nur richtig sein dem Anwalt zu erlauben, entgegen seiner Stellung als Organ der Rechtspflege, seinen Mandanten mit allen Mitteln der Strafprozessordnung zu verteidigen.
Strafverteidigung wird in juristischen Kreisen oft belächelt, da Strafrecht das abgrenzbarste Rechtsgebiet ist. Die Verteidigung als solche ist hingegen vermutlich das schwierigste an der anwaltlichen Tätigkeit, da die Konflikte vor Gericht in voller Breite ausgetragen werden und dem Schreiben von juristischen Begründungen, zumindest im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten, eine untergeordnete Rolle zukommt.
Wir von GSG-Partner geben sowohl vor Gericht, als auch hinter dem Schreibtisch, stets das Beste für unsere Mandanten. Dabei machen wir keine Abstriche bei der Verteidigung von Schuldigen, denn eine kompetente Strafverteidigung ist das Recht eines jeden!
Eine Auskunft des Finanzamts kann erforderlich sein, um eine vorgesehene Maßnahme steuerrechtlich abzusichern. Dies ist nur mit einer Auskunft des Finanzamts möglich, an die es auch später gebunden ist. Hierfür gibt es nachfolgende Möglichkeiten. Anrufungsauskunft für Lohnsteuerfragen (§ 42e EStG) oder verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung (§ 204 AO) oder Verbindliche Auskunft über die steuerliche … weiter lesen
Die Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (§ 194 Abs. 1 AO). Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten … weiter lesen
Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr eines Gebietes mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Um diese tatsächlich wirksam schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den – an sich freien – Wirtschaftsverkehr in notwendigem Maße beschränken. Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen treten zumeist in Form von Verboten oder Genehmigungsvorbehalten auf. … weiter lesen
Der Bargeldverkehr, also das grenzüberschreitende Verbringen von Geldmitteln unterliegt Anzeige- und Meldepflichten. Bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU müssen mitgeführte Barmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr bei der zuständigen Zollstelle schriftlich angemeldet werden. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr müssen den Kontrolleinheiten des … weiter lesen
Betäubungsmittel und der Umgang mit diesen werden in Deutschland im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Welche Stoffe und Zubereitungen unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ist in den Anlagen I-III des Gesetzes genauer aufgeführt. Entgegen der Bezeichnung als Betäubungsmittel sind auch Aufputschmittel davon umfasst. Unter anderem sind Drogen wie LSD, Heroin und Cannabis in Anlage I erfasst. Anlage II … weiter lesen
siehe Außenprüfung
Die Biersteuer bildet eine Besonderheit unter den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern: Sie wird von der Zollverwaltung (einer Bundesverwaltung) erhoben, während die Einnahmen den Bundesländern zustehen. Sie wird im deutschen Steuergebiet auf Bier erhoben. Steuergegenstand Das Biersteuergesetz (BierStG) bestimmt den Steuergegenstand „Bier“ unter Bezug auf bestimmte Positionen der Kombinierten Nomenklatur in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung (§ 1 … weiter lesen
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar, die – wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG – der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern dienen.
Die Branntweinsteuer wurde bis Ende 2017 erhoben. Sie wurde zum 1.1.2018 durch die Alkoholsteuer abgelöst. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Eine Definition des Begriffs Branntwein enthieltlt das Branntweinmonopolgesetz nicht. Die steuerrechtliche Definition von Branntwein wurde anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Branntwein im Sinne des Gesetzes waren demnach: … weiter lesen
Besitz von Betäubungsmitteln Strafbarkeit nach deutschem Recht Der Besitz von Betäubungsmitteln ist in Deutschland, unter anderem, nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar. Der Konsum selbst ist hingegen nicht direkt unter Strafe gestellt. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht … weiter lesen
Darknet Drogenbestellungen Bestellungen von Stoffgemischen aus dem Darknet Einige Internethändler und Seiten im Darknet werben mit legalen Rauschmitteln oder unmöglich zurück verfolgbarem Versand von Drogen. Doch nicht nur durch das „Auffliegen“ der Seite und „leaken“ der Nutzerdaten kann es z.B. durch den Zoll zu strafrechtlichen Verfahren kommen. Doch welche Folgen hat so eine aufgeflogene Bestellung … weiter lesen
Einfuhr von Betäubungsmitteln Gesetzliche Regelung Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist in Deutschland gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht ausdrücklich in den Anlagen erfasst sind, scheidet eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz aus. In … weiter lesen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Gesetzliche Regelung Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht ausdrücklich in den Anlagen erfasst sind, scheidet eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz aus. In … weiter lesen
Mit Chi-Quadrat-Test bezeichnet man in der mathematischen Statistik eine Gruppe von Hypothesentests. Dieser Text wird von den Finanzämtern eingesetzt um festzustellen, ob eine Ziffer überproportional häufig verwendet wird, was bei einer entsprechend gehäuften Datenmenge auf eine Manipulation des Zahlenwerks hindeutet. Der Test liefert aber nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit des Buchführungsergebnisses und bedarf … weiter lesen
Datenhehlerei nach § 202d StGB Was ist Datenhehlerei? Datenhehlerei wird in § 202d StGB geregelt und stellt den Versuch des Gesetzgebers dar, beim systematischen Datendiebstahl und Handel einen größeren Teil der Mittelsmänner bestrafen zu können. Es handelt sich um Informationsstrafrecht. Entsprechend den Vermögensdelikten zu körperlichen Dingen soll neben dem „Stehler“ der Daten auch der „Hehler“ … weiter lesen
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Das geschieht, wenn Steuerpflichtige entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig sind oder Einkunftsquellen besitzen, die in anderen Staaten als dem Wohnsitzstaat belegen sind. In beiden Fällen kann jeder betroffene … weiter lesen
Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, aber auch Ventile oder Elektronik. Welche Güter der Exportkontrolle unterliegen, wird in internationalen Abkommen sowie – als Teil der EU-Handelspolitik – auf EU-Ebene festgelegt. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von … weiter lesen
Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbar-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage), § 60 Abs. 1 Satz 1 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer … weiter lesen
Einkommensteuer wird auf das Einkommen von natürlichen Personen erhoben. Rechtsgrundlage ist das Einkommensteuergesetz (EStG). Die zu zahlende Einkommensteuer ergibt sich durch Anwendung des Einkommensteuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen.
Mit der Energiesteuer wird die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraft- oder Heizstoffe innerhalb des deutschen Steuergebiets besteuert. Rechtsgrundlage sind das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV). Besteuert wird die Verwendung von fossilen Energieerzeugnissen wie Mineralöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle, Koks und Schmierstoffen und von nachwachsenden Energieerzeugnissen wie Pflanzenöl und Alkohol. Die Höhe der Energiesteuer richtet sich … weiter lesen
Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung sind Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von Ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen (§ 3 Nr. 17 Energiewirtschaftsgesetz).
Die EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number – Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) ist eine in der Europäischen Union von den zuständigen Behörden vergebene einzige Nummer, die zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls anderen Personen gegenüber den Zollbehörden dient. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 9 Unionszollkodex (UZK) i.V.m. Art. 1 Nr. 18 Delegierte Verordnung zur Ergänzung des … weiter lesen
Als Erbrecht im objektiven Sinne wird die Gesamtheit aller privatrechtlichen Vorschriften bezeichnet, die den Übergang der Erbschaft vom Erblasser auf dessen Rechtsnachfolger, also den oder die Erben regeln. Das Erbrecht ist insbesondere im 5. Buch des BGB (§§ 1922 ff. BGB) geregelt, erbrechtliche Vorschriften finden sich jedoch auch im Sachenrecht (z.B. § 857 BGB) und … weiter lesen
Als Erprobungswaren werden Waren bezeichnet, die zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführt werden. Diese können mit dem Zollverfahren Endverwendung zollfrei in das Zollgebiet der EU eingeführt werden. Nach Artikel 95 ff. Zollbefreiungsverordnung kommen als Erprobungswaren sämtliche Waren in Betracht, die sich selbst als Gegenstand der Überprüfung, der Analyse oder des Versuchs darstellen (aktive Erprobung), z.B. … weiter lesen
1. Steuerrecht Erstattungszinsen werden gem § 233a AO bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer immer dann an einen Steuerpflichtigen gezahlt, wenn eine Steuererstattung 15 Monate oder später nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, vom Finanzamt festgesetzt wird. Die Berechnung der Erstattungszinsen erfolgt zu einem Zinssatz von 0,5 %/Monat, unter Abrundung des … weiter lesen
Die Finanzämter sind Landesbehörden, deren Aufgaben im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) festgelegt sind. Nach § 17 FVG umfassen diese die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrssteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern, soweit die Verwaltung nicht den Bundesbehörden oder den Gemeinden übertragen worden ist.
Die „geringe Menge“ Wann liegt eine solche Menge vor? Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbezeichnungen: geringe Menge Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge Die geringe Menge soll einen Eigenverbraucher von Betäubungsmittel besser stellen. Nach § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung in diesen Fällen absehen. Diese Vorschrift ist … weiter lesen
Im Zollrecht ist die Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind (Art. 5 Nr. 33 UZK). In dieser Gestellungsmitteilung ist zwingend auf die zuvor für die Waren abgegebene summarische Eingangsanmeldung zu verweisen, es sei denn, die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung war nicht … weiter lesen
Die Gewerbesteuer (GewSt) wird als Gewerbeertragssteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs in Höhe von mindestens 7 % des Ertrags erhoben. Eine ertragsunabhängige Besteuerung der Substanz des Gewerbebetriebs erfolgt in den Gewinnhinzurechnungen, die bestimmte Finanzierungskosten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Besteuert werden Gewerbebetriebe, die … weiter lesen
Die Grundsteuer ist eine sogenannte Realsteuer, d.h. die Besteuerung knüpft ausschließlich an das Besteuerungsobjekt (hier Grundbesitz) an. Die wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse des Eigentümers sind unerheblich. Steuergegenstände sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und sonstige Grundstücke (Grundsteuer B). Die Grundsteuer wird in drei selbständigen aufeinander folgenden Verfahrensstufen ermittelt: In der ersten Stufe, dem … weiter lesen
Haftung bedeutet im Steuerrecht das Einstehen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld. Es handelt sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, für den die Regelungen des Steuerschuldrechts gelten. Die Haftung kann sich auf das gesamte Vermögen des Schuldner erstrecken oder auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt sein (dingliche Haftung). Schuldhaftes Handeln ist nur erforderlich, wenn dies … weiter lesen
Nach § 240 Abs. 2 Satz 1 HGB hat jeder Vollkaufmann am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar über seine Wirtschaftsgüter und Schuldposten aufzustellen. Durch § 145 AO wird diese Verpflichtung den Steuerpflichtigen auferlegt, die nicht bereits nach Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet sind. Grundlage dieser bestands- und wertmäßigen Erfassung ist die Inventur, die lückenlose Aufnahme … weiter lesen
Als juristische Person wird eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit anerkannter rechtlicher Selbständigkeit bezeichnet. Juristische Person des Privatrechts sind die Stiftung bürgerlichen Rechts und folgende Körperschaften des Privatrechts: Verein (eingetragener Verein, altrechtlicher Verein, rechtsfähiger wirtschaftlicher Verein), Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich der Unternehmergesellschaft, eingetragene Genossenschaft und Europäische Gesellschaft. Juristische Personen des … weiter lesen
Die Kaffeesteuer ist eine Verbrauchsteuer. Besteuert werden Kaffee sowie in das Steuergebiet verbrachte kaffeehaltige Waren. Unter Kaffee versteht das Kaffeesteuergesetz Röstkaffee und löslichen Kaffee. Röstkaffee ist gerösteter Kaffee, der auch entkoffeiniert sein kann, aus Position 0901 der kombinierten Nomenklatur. Löslicher Kaffee sind Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, die auch entkoffeiniert sein können, aus Unterposition … weiter lesen
siehe Abgeltungssteuer
Die Körperschaftsteuer ist die „Einkommensteuer“ der juristischen Personen (GmbH, AG), anderer Personenvereinigungen (Verein) und Vermögensmassen. Durch sie soll das Einkommen von nichtnatürlichen Personen belastet werden.Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) sind weder natürliche noch juristische Personen. Sie unterliegen daher weder der Einkommensteuer noch der Körperschaftsteuer. Die von ihnen erzielten Gewinne unterliegen bei den Gesellschaftern der Einkommensteuer. Die … weiter lesen
Bei Arbeitnehmern wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Mit dem Steuerabzug ist das Besteuerungsverfahren im allgemeinen abgeschlossen, es sei denn, dass ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist oder dass für den Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer in Betracht kommt. Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer. Jedoch hat der Arbeitgeber … weiter lesen
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechts, das Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz. Vereinfacht ausgedrückt ist die Marke ist der Name eines Produkts, bezeichnet also Waren wie Software und Heimelektronik oder Dienstleistungen wie den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts und den Betrieb eines Fitnessstudios. Zu den wertvollsten Marken … weiter lesen
Mehrwertsteuer ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Umsatzsteuer. Die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ für die Umsatzsteuer geht auf folgende Betrachtungsweise zurück: Da jeder Unternehmer für die von ihm erbrachten Leistungen Umsatzsteuer zu entrichten hat, aber durch den Vorsteuerabzug die auf den Vorleistungen ruhende Umsatzsteuer von seiner Zahllast abziehen kann, unterliegt im Ergebnis für ihn nur seine eigene, … weiter lesen
Als Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet man eine mißbräuchliche Ausnutzung des Steuerrechts zum Zwecke der Steuerumgehung oder Steuerminderung. Nach § 42 AO ist in einem solchen Fall die Steuer so zu erheben, wie sie bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wäre. Ein Mißbrauch liegt nach § 42 Abs. 2 AO vor, wenn eine unangemessene … weiter lesen
Gem. § 210 Abs. 1 AO sind die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und denen ein der Steueraufsicht unterliegende Sachverhalt zuzurechnen ist, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die … weiter lesen
Was ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz? Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist am 26.11.2016 in Kraft getreten und soll den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Drogen zu Gunsten der Gesetzeshüter wenden. Während chemische Drogen durch geringfügige Veränderung in der chemischen Zusammensetzung in der Lage sind bei gleicher oder sogar stärkerer Wirkung nicht mehr unter die Kategorien des BtMG zu fallen, mussten … weiter lesen
Die „Nicht geringe Menge“ Wann liegt eine solche Menge vor? Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbezeichnungen: geringe Menge Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge Die nicht geringe Menge ist zumindest im Rahmen der Strafzumessung ein Grund für höhere Strafen, meist führt das Vorliegen aber auch dazu dass die Tat nach §§ 29 … weiter lesen
Die Organschaft ist ein eigenständiges steuerliches Rechtsinstitut. Sie ist eine wirtschaftliche Einheit zivilrechtlich selbständiger Unternehmen. Wirkungen und Voraussetzungen der Organschaft sind in den Einzelsteuergesetzen geregelt (§§ 14 – 19 KStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Beteiligte dieses Organschaftsverhältnisses sind Organträger und Organgesellschaften.
Unter Progression versteht man im Steuerrecht das Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen. Die Steuerprogression führt zu einer überproportional steigenden steuerlichen Belastung bei steigendem Einkommen. Höhere Einkommen werden also nicht nur absolut höher besteuert, sondern auch prozentual.
Als Quellensteuer wird eine Ertragssteuer auf Einkünfte bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird. Sie ist entweder konzipiert als Vorauszahlung auf die entsprechende Ertragssteuer oder aber als Abgeltungssteuer ausgestaltet. Quellensteuern sind die Bauabzugssteuer, die Lohnsteuer und die … weiter lesen
Außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid ist der Einspruch. Ein form- und fristgerechter Einspruch verhindert, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird. Gibt die zuständige Behörde dem Einspruch nicht statt, kann mittels Klage beim Finanzgericht gegen die Einspruchsentscheidung vorgegangen werden.
Schmuggel ist rechtlich die Hinterziehung von Zoll oder anderen Einfuhrabgaben wie Tabaksteuer und damit eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO und nach dem Qualifizierungstatbestand § 373 AO. Dabei sind sowohl die klassischen Varianten als Gewaltdelikt, als auch jene mit Charakteristika von Intelligenzdelikten, erfasst. Gemeint ist, dass das Verbringen von Waren über die Grenze unter Umgehung … weiter lesen
Steuern sind nach § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Steuerberater erteilen Rat und Hilfe in Steuersachen. Ihre Aufgabe ist es, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Zur Hilfeleistung in Steuersachen gehören gemäß § 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG): Alle Angelegenheiten, die Bundes-, Länder-, … weiter lesen
Die Stromsteuer gehört zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern und wird im Steuergebiet auf elektrischen Strom erhoben. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz (StromStG) und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV). Die Steuer wird von der Zollverwaltung verwaltet, ihr Aufkommen steht dem Bund zu. Die Stromsteuer fällt in der Regel immer dann an, wenn der Endverbraucher … weiter lesen
Der Tabaksteuer unterliegen Zigarren, Zigarillos, Zigaretten und Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak) sowie den Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen (§ 1 Tabaksteuergesetz, TabStG). Zigarren und Zigarillos sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 TabStG als solche zum Rauchen geeignete Tabakstränge, die mit einem Deckblatt oder mit einem … weiter lesen
Straftatbestand der Hinterziehung von Tabaksteuer Kern des Tabaksteuerstrafrechts ist die die Hinterziehung von Tabaksteuer. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) von Tabaksteuer setzt voraus, dass der Täter 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder … weiter lesen
Umsatzsteuer ist eine Steuer, die das Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen von Unternehmern besteuert. Es wird umgangssprachlich auch als Mehrwertsteuer bezeichnet. Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer monatlich, vierteljährlich oder jährlich in der Umsatzsteuervoranmeldung dem zuständigen Finanzamt anmelden. Der genaue Zeitrahmen für die Voranmeldung hängt von der Höhe des Betriebsumsatzes ab. Der Unternehmer, der selbst … weiter lesen
Nach § 89 Abs. 2 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich zu stellen und … weiter lesen
Verjährung ist das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zeitablauf. Festsetzungs- und Zahlungsverjährung bewirken gleichermaßen, dass der Anspruch aus dem Steuerverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen erlöschen (§ 47 AO). Für das Steuerfestsetzungsverfahren bedeutet dies, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung unzulässig ist (§ 169 Abs. 1 … weiter lesen
Vorsteuerabzug ist ein Begriff des Umsatzsteuergesetzes (§§ 15, 15a UStG), der für das Recht eines Unternehmers, von seiner Umsatzsteuerschuld die an Vorunternehmer oder Eingangszollstellen bzw. Finanzämter entrichtete Umsatzsteuer (sog. Vorsteuer) abzuziehen verwendet wird. Der Vorsteuerabzug bewirkt, dass Wirtschaftsgüter und Leistungen im Unternehmensbereich grundsätzlich von einem anderen Unternehmer frei von einer Umsatzsteuerbelastung erworben werden können und … weiter lesen
Wirtschaftsgüter sind nicht nur Gegenstände im Sinne des bürgerlichen Rechts, wie Sachen und Rechte, insbesondere Forderungen, Anteile an Kapitalgesellschaften, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Gebäude und Gebäudeteile, Telefon- und Datenanlagen und Heizstationen in fremden Gebäuden, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten, Nutzungsrechte und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt und … weiter lesen
Außertarifliche Zollbefreiungstatbestände sind im europäischen und im nationalen Zollrecht und in weiteren nationalen Vorschriften vorgesehen. Eine Voraussetzung für die Gewährung der Zollbefreiung ist im Allgemeinen der Verwendungszweck der Ware. Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer ist in einigen Fällen abweichend geregelt. Eine außertarifliche Zollbefreiung kommt für folgende Waren in Betracht: Übersiedlungsgut Übersiedlungsgut wird … weiter lesen
Die tarifliche Abgabenbegünstigung dient dazu, bestimmte Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft, insbesondere der verarbeitenden Industrie zu fördern bzw. den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Herstellern wettbewerbsmäßig gleichzustellen. Durch die Beschränkung der Abgabenbegünstigung auf eine genau festgelegte, spezielle Verwendung kann diese Förderung gezielt erfolgen. Diese tarifliche Abgabenbegünstigung stützt sich ganz auf den Zolltarif, insbesondere auf die Einreihung der … weiter lesen
Zölle sind Abgaben im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die für die Einfuhr von Waren (Einfuhrabgaben Art. 5 Nr. 20 UZK, Einfuhrzoll) oder für die Ausfuhr von Waren (Ausfuhrabgaben Art. 5 Nr. 21 UZK, Ausfuhrzoll) zu entrichten sind. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK sind gem. § 3 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) „Steuern … weiter lesen
Das Zollstrafrecht ist Teil des Steuerstrafrechts. Zollstraftaten sind nach § 369 der Abgabeordnung ebenso wie Steuerstraftaten Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, der Bannbruch die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft. Die einzelnen Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt.Hierzu gehört insbesondere die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO. Nach … weiter lesen
Im Zollrecht gewährt der „Status eines Zugelassenen Empfängers“ eine Vereinfachung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren. Grundsätzlich müssen Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführt wurden, zur Beendigung des Verfahrens unter Vorlage der Versandanmeldung bei der Bestimmungs(zoll)stelle gestellt werden. Ein zugelassener Empfänger kann jedoch Waren, die im Versandverfahren befördert werden, direkt in seinem Betrieb oder an einem anderen … weiter lesen
Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG)) und/oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet und/oder Lieferungen i. S. d.§ 25b Abs. 2 UStG im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, sind gemäß … weiter lesen
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung gem. § 26a EStG und Zusammenveranlagung gem. § 26b EStG wählen. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammen- gerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam … weiter lesen
