Der Bargeldverkehr, also das grenzüberschreitende Verbringen von Geldmitteln unterliegt Anzeige- und Meldepflichten. Bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU müssen mitgeführte Barmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr bei der zuständigen Zollstelle schriftlich angemeldet werden. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr müssen den Kontrolleinheiten des … weiter lesen
Betäubungsmittel und der Umgang mit diesen werden in Deutschland im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Welche Stoffe und Zubereitungen unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ist in den Anlagen I-III des Gesetzes genauer aufgeführt. Entgegen der Bezeichnung als Betäubungsmittel sind auch Aufputschmittel davon umfasst. Unter anderem sind Drogen wie LSD, Heroin und Cannabis in Anlage I erfasst. Anlage II … weiter lesen
siehe Außenprüfung
Die Biersteuer bildet eine Besonderheit unter den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern: Sie wird von der Zollverwaltung (einer Bundesverwaltung) erhoben, während die Einnahmen den Bundesländern zustehen. Sie wird im deutschen Steuergebiet auf Bier erhoben. Steuergegenstand Das Biersteuergesetz (BierStG) bestimmt den Steuergegenstand „Bier“ unter Bezug auf bestimmte Positionen der Kombinierten Nomenklatur in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung (§ 1 … weiter lesen
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar, die – wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG – der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern dienen.
Die Branntweinsteuer wurde bis Ende 2017 erhoben. Sie wurde zum 1.1.2018 durch die Alkoholsteuer abgelöst. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Eine Definition des Begriffs Branntwein enthieltlt das Branntweinmonopolgesetz nicht. Die steuerrechtliche Definition von Branntwein wurde anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Branntwein im Sinne des Gesetzes waren demnach: … weiter lesen
Besitz von Betäubungsmitteln Strafbarkeit nach deutschem Recht Der Besitz von Betäubungsmitteln ist in Deutschland, unter anderem, nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar. Der Konsum selbst ist hingegen nicht direkt unter Strafe gestellt. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht … weiter lesen
Darknet Drogenbestellungen Bestellungen von Stoffgemischen aus dem Darknet Einige Internethändler und Seiten im Darknet werben mit legalen Rauschmitteln oder unmöglich zurück verfolgbarem Versand von Drogen. Doch nicht nur durch das „Auffliegen“ der Seite und „leaken“ der Nutzerdaten kann es z.B. durch den Zoll zu strafrechtlichen Verfahren kommen. Doch welche Folgen hat so eine aufgeflogene Bestellung … weiter lesen
Einfuhr von Betäubungsmitteln Gesetzliche Regelung Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist in Deutschland gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht ausdrücklich in den Anlagen erfasst sind, scheidet eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz aus. In … weiter lesen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Gesetzliche Regelung Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Welche Betäubungsmittel der Vorschrift unterliegen, lässt sich den Anlagen I-III zu dem Gesetz entnehmen. Bei chemischen Verbindungen, die nicht ausdrücklich in den Anlagen erfasst sind, scheidet eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz aus. In … weiter lesen
