Geringe Menge (BTM)

Die „geringe Menge“ Wann liegt eine solche Menge vor? Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbezeichnungen: geringe Menge Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge Die geringe Menge soll einen Eigenverbraucher von Betäubungsmittel besser stellen. Nach § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung in diesen Fällen absehen. Diese Vorschrift ist … weiter lesen

Gestellung

Im Zollrecht ist die Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind (Art. 5 Nr. 33 UZK). In dieser Gestellungsmitteilung ist zwingend auf die zuvor für die Waren abgegebene summarische Eingangsanmeldung zu verweisen, es sei denn, die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung war nicht … weiter lesen

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer (GewSt) wird als Gewerbeertragssteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs in Höhe von mindestens 7 % des Ertrags erhoben. Eine ertragsunabhängige Besteuerung der Substanz des Gewerbebetriebs erfolgt in den Gewinnhinzurechnungen, die bestimmte Finanzierungskosten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Besteuert werden Gewerbebetriebe, die … weiter lesen