Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht, während die einzelnen Steuergesetze (z.B. das Einkommensteuergesetz) die konkreten Bestimmungen zur Berechnung von Steuern bzw. Abgaben regeln. Die für alle Steuern geltenden gemeinsamen Regeln, insbesondere diejenigen zum Besteuerungsverfahren von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen über die Festsetzung und Erhebung der Steuern bis hin … weiter lesen
Der Steuerabzug bei Kapitalerträgen hat abgeltende Wirkung, das heißt es besteht keine Pflicht mehr, diese bereits versteuerten Erträge in der Steuererklärung anzugeben. Rechtstechnisch heißt diese Art der Steuererhebung Kapitalertragsteuer, aber wegen der abgeltenden Wirkung spricht man im Allgemeinen von der „Abgeltungsteuer“. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl Teil I S. 1912) wurde … weiter lesen
Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO). Die Ansprüche beruhen in aller Regel auf Steuerbescheiden (§ 218 Abs. 1 AO). Der Streit, über den mit dem Abrechnungsbescheid entschieden wird, bezieht sich darauf, ob bestimmte, festgesetzte und unstreitige Ansprüche (Steuer-, Vergütungs-Haftungsansprüche) noch … weiter lesen
Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) sind gemäß § 1 Abs. 2 AlkStG: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen 2204, 2205 u nd 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt … weiter lesen
Alkoholerzeugnisse im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) sind gem § 1 Abs. 2 AlkStG Alkohol und alkoholhaltige Waren Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind demnach: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen … weiter lesen
Der Alkoholsteuer unterliegen im deutschen Steuergebiet Alkohol und alkoholhaltige Waren (sogenannte Alkoholerzeugnisse). Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind demnach: Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen 2204, 2205 u nd 2206 … weiter lesen
Der Anwalt oder Strafverteidiger übernimmt in Strafverfahren eine verantwortungsvolle Rolle. Er ist parteiisch und kämpft für die Rechte seines Mandanten und muss parallel die Pflichten beachten, die ihn als Organ der Rechtspflege treffen. Regelmäßig kollidieren diese beiden Rollen, wodurch schwierige moralische und tatsächliche Situationen gemeistert werden müssen. Klar ist, dass der Mandant dem Anwalt jederzeit vollumfänglich vertrauen können muss. Oberste Priorität des Anwalts ist deshalb stets die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht erschüttert werden, da ein Verteidiger der Garant der Unschuldsvermutung sein muss. Ihm obliegt die Aufgabe, das Gericht und die Ermittlungsbehörden an die festgelegten Regeln der Prozessordnung zu erinnern und somit zu einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu führen. Problematisch ist in den Augen vor allem der Richter die sogenannte Konfliktverteidigung. Dabei geht es um die volle Nutzung von Antragsrechten etc. um den Strafprozess als solches zu beeinträchtigen. Das Problem ist dabei, dass der Verteidiger ja einen erweiterten Kenntnisstand haben kann. Soweit er weiß, dass sein Mandant schuldig ist, sind Beweisanträge und Verzögerungen ja aus objektiver Sicht nicht geeignet ein „faires“ Ergebnis zu fördern. Ziel ist dann ja klar, dass jemand nicht für begangenes Unrecht bestraft wird. Doch genau solche Anträge wären bei einem unschuldigen Mandanten gerade dazu geeignet ein richtiges Ergebnis zu erzielen.
Folglich wäre aber für einen Richter sofort zu erkennen, ob der Anwalt weiß, dass sein Mandant die Tat begangen hätte. Daher kann es nur richtig sein dem Anwalt zu erlauben, entgegen seiner Stellung als Organ der Rechtspflege, seinen Mandanten mit allen Mitteln der Strafprozessordnung zu verteidigen.
Strafverteidigung wird in juristischen Kreisen oft belächelt, da Strafrecht das abgrenzbarste Rechtsgebiet ist. Die Verteidigung als solche ist hingegen vermutlich das schwierigste an der anwaltlichen Tätigkeit, da die Konflikte vor Gericht in voller Breite ausgetragen werden und dem Schreiben von juristischen Begründungen, zumindest im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten, eine untergeordnete Rolle zukommt.
Wir von GSG-Partner geben sowohl vor Gericht, als auch hinter dem Schreibtisch, stets das Beste für unsere Mandanten. Dabei machen wir keine Abstriche bei der Verteidigung von Schuldigen, denn eine kompetente Strafverteidigung ist das Recht eines jeden!
Eine Auskunft des Finanzamts kann erforderlich sein, um eine vorgesehene Maßnahme steuerrechtlich abzusichern. Dies ist nur mit einer Auskunft des Finanzamts möglich, an die es auch später gebunden ist. Hierfür gibt es nachfolgende Möglichkeiten. Anrufungsauskunft für Lohnsteuerfragen (§ 42e EStG) oder verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung (§ 204 AO) oder Verbindliche Auskunft über die steuerliche … weiter lesen
Die Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (§ 194 Abs. 1 AO). Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten … weiter lesen
Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr eines Gebietes mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Um diese tatsächlich wirksam schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den – an sich freien – Wirtschaftsverkehr in notwendigem Maße beschränken. Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen treten zumeist in Form von Verboten oder Genehmigungsvorbehalten auf. … weiter lesen
