Datenhehlerei nach § 202d StGB Was ist Datenhehlerei? Datenhehlerei wird in § 202d StGB geregelt und stellt den Versuch des Gesetzgebers dar, beim systematischen Datendiebstahl und Handel einen größeren Teil der Mittelsmänner bestrafen zu können. Es handelt sich um Informationsstrafrecht. Entsprechend den Vermögensdelikten zu körperlichen Dingen soll neben dem „Stehler“ der Daten auch der „Hehler“ … weiter lesen
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Das geschieht, wenn Steuerpflichtige entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig sind oder Einkunftsquellen besitzen, die in anderen Staaten als dem Wohnsitzstaat belegen sind. In beiden Fällen kann jeder betroffene … weiter lesen
Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, aber auch Ventile oder Elektronik. Welche Güter der Exportkontrolle unterliegen, wird in internationalen Abkommen sowie – als Teil der EU-Handelspolitik – auf EU-Ebene festgelegt. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von … weiter lesen
