Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbar-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage), § 60 Abs. 1 Satz 1 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer … weiter lesen
Einkommensteuer wird auf das Einkommen von natürlichen Personen erhoben. Rechtsgrundlage ist das Einkommensteuergesetz (EStG). Die zu zahlende Einkommensteuer ergibt sich durch Anwendung des Einkommensteuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen.
Mit der Energiesteuer wird die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraft- oder Heizstoffe innerhalb des deutschen Steuergebiets besteuert. Rechtsgrundlage sind das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV). Besteuert wird die Verwendung von fossilen Energieerzeugnissen wie Mineralöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle, Koks und Schmierstoffen und von nachwachsenden Energieerzeugnissen wie Pflanzenöl und Alkohol. Die Höhe der Energiesteuer richtet sich … weiter lesen
Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung sind Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von Ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen (§ 3 Nr. 17 Energiewirtschaftsgesetz).
Die EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number – Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) ist eine in der Europäischen Union von den zuständigen Behörden vergebene einzige Nummer, die zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls anderen Personen gegenüber den Zollbehörden dient. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 9 Unionszollkodex (UZK) i.V.m. Art. 1 Nr. 18 Delegierte Verordnung zur Ergänzung des … weiter lesen
Als Erbrecht im objektiven Sinne wird die Gesamtheit aller privatrechtlichen Vorschriften bezeichnet, die den Übergang der Erbschaft vom Erblasser auf dessen Rechtsnachfolger, also den oder die Erben regeln. Das Erbrecht ist insbesondere im 5. Buch des BGB (§§ 1922 ff. BGB) geregelt, erbrechtliche Vorschriften finden sich jedoch auch im Sachenrecht (z.B. § 857 BGB) und … weiter lesen
Als Erprobungswaren werden Waren bezeichnet, die zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführt werden. Diese können mit dem Zollverfahren Endverwendung zollfrei in das Zollgebiet der EU eingeführt werden. Nach Artikel 95 ff. Zollbefreiungsverordnung kommen als Erprobungswaren sämtliche Waren in Betracht, die sich selbst als Gegenstand der Überprüfung, der Analyse oder des Versuchs darstellen (aktive Erprobung), z.B. … weiter lesen
1. Steuerrecht Erstattungszinsen werden gem § 233a AO bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer immer dann an einen Steuerpflichtigen gezahlt, wenn eine Steuererstattung 15 Monate oder später nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, vom Finanzamt festgesetzt wird. Die Berechnung der Erstattungszinsen erfolgt zu einem Zinssatz von 0,5 %/Monat, unter Abrundung des … weiter lesen
