Gem. § 210 Abs. 1 AO sind die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und denen ein der Steueraufsicht unterliegende Sachverhalt zuzurechnen ist, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die … weiter lesen
Was ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz? Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist am 26.11.2016 in Kraft getreten und soll den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Drogen zu Gunsten der Gesetzeshüter wenden. Während chemische Drogen durch geringfügige Veränderung in der chemischen Zusammensetzung in der Lage sind bei gleicher oder sogar stärkerer Wirkung nicht mehr unter die Kategorien des BtMG zu fallen, mussten … weiter lesen
Die „Nicht geringe Menge“ Wann liegt eine solche Menge vor? Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbezeichnungen: geringe Menge Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge Die nicht geringe Menge ist zumindest im Rahmen der Strafzumessung ein Grund für höhere Strafen, meist führt das Vorliegen aber auch dazu dass die Tat nach §§ 29 … weiter lesen
