Corona-Soforthilfen und der Subventionsbetrug

Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet einen Anstieg der Fälle von Subventionsbetrug nach § 264 StGB von 318 Fällen in 2019 auf 7.585 Fälle in 2020 (Quelle: www.bka.de). Grund dafür sind laut BKA die missbräuchlich gestellten Soforthilfeanträge im Rahmen der Corona Pandemie. Was ist Subventionsbetrug? Subventionsbetrug ist im deutschen Strafgesetzbuch in § 264 StGB geregelt. Für die … weiter lesen

Das strafrechtliche Verfahren

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Ablauf des strafrechtlichen Verfahrens aus der Sicht eines/einer Beschuldigten. Dabei wird insbesondere auf einige Fragen eingegangen, die sich jeder früher oder später stellt, wenn er in das Visier der Strafverfolgung gelangt ist. Einleitung des Verfahrens 1. Die Polizei hält mich an, stellt einige Fragen und nimmt die Personalien auf: … weiter lesen

Geänderte Auffassung von BMF und GZD ist rechtswidrig; keine Tabaksteuer auf entrippte oder zerkleinerte Tabakblätter

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der … weiter lesen

Corona-Krise: Kurzarbeitergeld – Voraussetzungen und Verfahren

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden? Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. … weiter lesen

Alkoholsteuer: Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, dass zur Bekämpfung des entstandenen Engpasses vorübergehend eine europäische Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch Desinfektionsmittel jetzt auch von Apotheken hergestellt werden können. Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, … weiter lesen

Corona-Krise: Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG

Bestimmte Betroffene der Corona-Krise können bei einem Verdienstausfall einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen. Wer hat einen Erstattungsanspruch? Diese Verdienstausfallentschädigung deckt die Fälle ab, bei denen Personen nicht selbst erkrankt sind, sondern als Kontaktpersonen, Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige aufgrund des IFSG … weiter lesen

Steuerstrafrecht: Keine Steuerhinterziehung durch Besitz geschmuggelter Zigaretten (BGH, Urt. v. 24.4.2019 – 1 StR 81/18)

Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer strafbar? Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tabaksteuergesetz (TabStG) strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkürzt. Wann … weiter lesen

Erbschaftsteuer: Vom Erben für berichtigende Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern Erbschaftsteuer

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern (Urteil vom 15.05.2019, 7 K 2712/18). Das Urteil ist bemerkenswert, da das Finanzgericht damit der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) widerspricht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt (FA) hat beim … weiter lesen

Biersteuer: Muss Hobbybrauer steuerfreies Bier alleine trinken?

Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur … weiter lesen

Energiesteuer, Stromsteuer: Stahl-Service-Center kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (BFH Urt. v. 19.3.2019, VII R 11/18)

Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz?  Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine … weiter lesen