Glossar

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern (Urteil vom 15.05.2019, 7 K 2712/18). Das Urteil ist bemerkenswert, da das Finanzgericht damit der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) widerspricht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt (FA) hat beim … weiter lesen

Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur … weiter lesen

Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz?  Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine … weiter lesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Fragen geklärt, ob und für welchen Personenkreis ein Unternehmen verpflichtet ist, im Rahmen von zollrechtlichen Bewilligungen der Zollverwaltung die private Steuer-ID mitzuteilen (EuGH Urt. v. 16.01.2019 C-496/17). Steuerliche Unbedenklichkeit ist Voraussetzung für zollrechtliche Bewilligungen Als eine der Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen nach dem Unions-Zollkodex (UZK), z.B. für … weiter lesen

Abgabefristen (§ 149 AO) Die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung wurden um zwei Monate verlängert. Die regelmäßige Abgabefrist endet also nicht mehr wie bisher Ende Mai sondern ab jetzt Ende Juli des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres. Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen ihre Einkommensteuererklärung für 2018 also bis zum 31.07.2019 … weiter lesen

Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf nach § 26 EnergieStG Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg). Werden bei dieser Verwendung nicht nur Energieerzeugnisse hergestellt, sondern auch andere Produkte, … weiter lesen

Beim Bunert´s Lichterlauf am 22.09.2018 in Duisburg hat das GSG-Partner Team am AOK-Firmenlauf teilgenommen und den 3. Platz belegt. Der Lichterlauf dient der Finanzierung der Beleuchtung der Laufstrecke an der Regattabahn in Duisburg. GSG-Partner Steuerberater Rechtsanwalt hat durch die Teilnahme am diesjährigen Lichterlauf einen Beitrag für den Erhalt dieser Trainingsmöglichkeit geleistet. Die Teilnahme war darüberhinaus … weiter lesen

Unternehmen, die personenbezogene Daten ihrer Kunden, Nutzer oder Mitarbeiter durch Dienstleister verarbeiten lassen, müssen mit diesen grundsätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. Eine der Fragen, die seit Inkrafttreten der DSGVO immer wieder gestellt und diskutiert wird ist, ob auch mit Steuerberatern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden muss oder nicht. Grundsätzlich sind sich die obersten Datenschützer einig, … weiter lesen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an … weiter lesen