Glossar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die … weiter lesen

Christian Dommermuth (39), bisher Steuerberater bei PwC in Essen, ist zum 1. Juli 2018 zu GSG-Partner gewechselt. Er war viele Jahre als Steuerberater und leitender Mitarbeiter zuletzt mit Prokura bei PwC tätig. Dipl. Kfm. Christian Dommermuth berät bei GSG-Partner Unternehmen und Privatpersonen in allen steuerrechtlichen Angelegenheiten. Er ist zunächst in leitender Funktion tätig und anschließend als … weiter lesen

Betroffene müssen über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten informiert werden, was regelmäßig in einer Datenschutzerklärung erfolgt (Art. 13 und 14 DSGVO). Was ist Sinn und Zweck einer Datenschutzerklärung? Datenschutzerklärungen sollen die Datenerhebung für den Betroffenen transparent machen. In einem leicht ereichbaren und möglichst verständlichen Text soll der Verantwortliche den Betroffenen über Art und … weiter lesen

Woraus ergibt sich Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses? Nach Art. 30 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Verantwortlichen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was ist Sinn und Zweck des Verarbeitungsverzeichnisses? Das Verarbeitungsverzeichnis dient in erster Linie dem Nachweis, dass die Verarbeitung personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter, im Einklang mit … weiter lesen

Wann ist die Verarbeitung von personenbezogene Daten erlaubt? Eine Anleitung für die Prüfung: Grundsätzlich gilt ein präventives Datenverarbeitungsverbot. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur erlaubt, wenn ein Erlaubnistatbestand eingreift. Welche Erlaubnistatbestände gibt es? Nach Artikel 6 der DSGVO ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur rechtmäßig, wenn eine der nachstehenden sechs Bedingungen erfüllt ist: … weiter lesen

Am 1.1.2018 sind das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ und die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung“ in Kraft getreten. Das BMF hat am 22.3.2018 einen Erlass zur Umsetzung der Änderungen und veröffentlicht nebst der Begründung zur Änderungsverordnung (III B 3 – V 8105/15/10001 :004 DOK 2018/0170984 … weiter lesen

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung “ vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig … weiter lesen

Wann besteht heute eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Deutschland? Nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss in Unternehmen, bei Gewerbetreibenden oder Freiberuflern ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mittels manueller Dateien (Karteien, … weiter lesen

Datenschutzrecht – wer oder was wird geschützt? Zweck des Datenschutzrechts ist nicht der Schutz von Daten. Es bezweckt nicht die Geheimhaltung von Daten von Unternehmen oder Organisationen, den Schutz vor Industriespionage o.ä. Dieser Schutz von Daten ist Gegenstand anderer Gesetze. Das Datenschutzrecht schützt Menschen vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung. So lautet der Titel der … weiter lesen