Die Zollverwaltung hat in der Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vom 24.01.2018 folgendene Aussagen getroffen. Zum Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG Bei der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG handelt es sich um eine Entlastung außerhalb des Anwendungsbereichs … weiter lesen
Der Fall: Transport von Bier und Anmeldung der Steuer innerhalb der EU Mit der Entnahme aus dem Steuerlager entsteht die Biersteuer, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren an. Bis Mai 2017 soll eine kriminelle Gruppierung rund 19 Millionen Liter unversteuertes Bier aus Steuerlagern in Frankreich entnommen und im EMCS-Verfahren gegenüber dem Zoll … weiter lesen
Mit Steuererklärung 2017 entfällt Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Belegen Vorlage nur noch auf Nachfrage des Finanzamts erforderlich Mit der Steuererklärung des Jahres 2017 müssen Steuerzahler dem Finanzamt keine Belege mehr einreichen. Es gilt künftig der Grundsatz, dass Belege nur noch dann vorgelegt werden müssen, wenn das Finanzamt dazu auffordert. Bisher wurde in diesem Zusammenhang unterschieden … weiter lesen
Mit Datum vom 8.1.2018 wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung v. 2.1.2018 verkündet. Die neuen Regelungen treten zeitgleich mit ihren korrespondierenden Vorschriften des EnergieStG bzw. StromStG gestaffelt mit Wirkung ab dem 1.1.2018 in Kraft.
Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über … weiter lesen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 22.12.2017 ein Muster veröffentlicht, wie eine Auftragsdatenverarbeitung nach den neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt werden kann. Bei Einschaltung von Auftragsdatenverarbeitern ist Vertrag erforderlich Unternehmen, Vereine und Verbände sowie freiberuflich Tätige, allesamt „Verantwortliche“ im Datenschutzrecht genannt, setzen in zahlreichen Fällen andere ein, die ihnen bei der Erfüllung ihrer … weiter lesen
Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in Deutschland? Seit fast 100 Jahren erfolgte die Besteuerung von Alkohol in Deutschland durch die Branntweinsteuer. Diese war im Zweiten Teil des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) vom 8.4.1922 und in der Branntweinsteuerverordnung geregelt. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Das BranntwMonG tritt am 31.12.2017 … weiter lesen
Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei Kleindestilliergeräte mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern genutzt wurden. Ab dem 1.1.2018 ist die private Gewinnung von Alkohol durch Destillation unzulässig Die Alkoholgewinnung durch Destillation ist in Deutschland ab dem 1. Januar … weiter lesen
Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über … weiter lesen
Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge achten sollten Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol bzw. Branntwein, Tabakwaren, Bier, Wein, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern will, muss dabei das EMCS-Verfahren nutzen. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontroll-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren (ohne Kaffee … weiter lesen
