Glossar

Fehlerhaften Steuerbescheid erhalten? Was bei der Einspruchsfrist zu beachten ist: Wer sich gegen einen Steuerbescheid wehren will, muss zügig reagieren. Wer nicht rechtzeitig reagiert begeht einen entscheidenden Fehler, der nur schwer wieder auszubügeln ist. Hilfe bietet möglicherweise die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.6.2017, wonach eine Frist von einem Jahr für den Einspruch gilt, wenn … weiter lesen

Im Rahmen unseres sozialen / sportlichen Engagements unterstützen wir auch die Großenbaumer Sport-Gemeinschaft, GSG Duisburg 1919/28 e.V. deren Handball-Abteilung kürzlich  mit einer wirklich sehenswerten Website neu an den Start gegangen ist: http://www.gsg-duisburg-handball.de/. Den starken Teams, unter anderem den „Bad Girls“,  die voller Erwartungen in die neue Handball Saison 2017/18 gegangen sind, wünschen wir viel Erfolg … weiter lesen

Teilweise wird vom Finanzamt die Buchführungspflicht als verletzt angesehen wenn der Einnahmen-Überschuss-Rechner kein Kassenbuch führt. Die Folge kann soweit gehen, dass die gesamte Buchführung verworfen wird und eine Zuschätzung erfolgt. Zu Unrecht: Bei einem Einnahmen-Überschuss-Rechner ist die Führung eines Kassenbuchs nicht erforderlich und grundsätzlich auch keine Kassenberichte Einnahmen-Überschuss-Rechner sind insbesondere Kleingewerbetreibende und Freiberufler, die Ihren … weiter lesen

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch der Eltern wird in der Praxis häufig dann bedeutsam, wenn die Unterbringung in einem Altenpflegeheim erforderlich ist. Entweder werden die Kinder vom … weiter lesen

Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, … weiter lesen

Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: „Im Falle der Erstattung“ von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen „sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.“ Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 … weiter lesen

Das Hauptzollamt (HZA) hatte Zollanmeldungen angenommen und ging dabei aufgrund einer rechtlichen Bewertung davon aus, dass Verbote und Beschränkungen der Zollanmeldung nicht entgegenstehen. Obwohl die Waren (Munition) unter das Russland-Embargo fallen, sah das HZA keinen Verstoß gegen das Russland -Embargo, da auf die Einfuhren im konkreten Fall die Altvertragsklausel anwendbar sei. Später änderte das HZA … weiter lesen

Die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 Satz 1 EnergieStG sind auch dann erfüllt, wenn für die KWK-Anlage ertragsteuerlich tatsächlich keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen wird, sondern der Aufwand im Jahr der Anschaffung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand berücksichtigt worden ist. Grundsatz: Energiesteuerentlastung bei einer KWK-Anlage zeitlich auf Abschreibungszeitraum beschränkt Nach § 53a Abs. … weiter lesen

Alkoholsteuergesetz Am 01.01.2018 tritt bekannntlich das Alkoholsteuergesetz in Kraft und das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) wird aufgehoben. Dabei wird die begrifflich überkommene „Branntweinsteuer“ in „Alkoholsteuer“ umbenannt. Das Branntweinmonopol läuft zum 31.12.2017 aus. Damit verbunden ist die Abschaffung der vorkonstitutionellen Besitzstandrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer aus dem Zweiten Teil des geltenden BranntwMonG … weiter lesen

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des … weiter lesen