Steuerstrafrecht: Keine Steuerhinterziehung durch Besitz geschmuggelter Zigaretten (BGH, Urt. v. 24.4.2019 – 1 StR 81/18)

Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer strafbar? Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tabaksteuergesetz (TabStG) strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkürzt. Wann … weiter lesen

Steuerfachwirtin / Steuerfachwirt gesucht

Sie sind Steuerfachwirtin / Steuerfachwirt und suchen eine neue Herausforderung und einen Job mit dem Sie langfristig glücklich werden? Als interdisziplinäre Partnerschaft sind wir in den Bereichen Steuerberatung und Rechtsberatung tätig und suchen Sie zur Verstärkung unseres Teams in Duisburg-Süd. Ihre Aufgabe: Eigenständige Betreuung und ganzheitliche Beratung eines eigenen Mandantenkreises Bearbeitung von Finanz- und Lohnbuchhaltungen … weiter lesen

Karrierechance für Steuerfachangestellte (m/w/d) – jetzt bewerben

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Erbschaftsteuer: Vom Erben für berichtigende Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern Erbschaftsteuer

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern (Urteil vom 15.05.2019, 7 K 2712/18). Das Urteil ist bemerkenswert, da das Finanzgericht damit der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) widerspricht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt (FA) hat beim … weiter lesen

Biersteuer: Muss Hobbybrauer steuerfreies Bier alleine trinken?

Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur … weiter lesen

Energiesteuer, Stromsteuer: Stahl-Service-Center kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (BFH Urt. v. 19.3.2019, VII R 11/18)

Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz?  Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine … weiter lesen

EuGH: Zoll darf private Steuer-ID Verantwortlicher abfragen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Fragen geklärt, ob und für welchen Personenkreis ein Unternehmen verpflichtet ist, im Rahmen von zollrechtlichen Bewilligungen der Zollverwaltung die private Steuer-ID mitzuteilen (EuGH Urt. v. 16.01.2019 C-496/17). Steuerliche Unbedenklichkeit ist Voraussetzung für zollrechtliche Bewilligungen Als eine der Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen nach dem Unions-Zollkodex (UZK), z.B. für … weiter lesen

Steuern 2019: Die Änderungen im Überblick

Abgabefristen (§ 149 AO) Die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung wurden um zwei Monate verlängert. Die regelmäßige Abgabefrist endet also nicht mehr wie bisher Ende Mai sondern ab jetzt Ende Juli des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres. Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen ihre Einkommensteuererklärung für 2018 also bis zum 31.07.2019 … weiter lesen

GSG-Partner gewinnt Lawyer Monthly Legal Award 2018

Die Zeitschrift Lawyer Monthly hat uns mitgeteilt, dass GSG-Partner Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB von Lawyer Monthly in der Kategorie Customs Law als Law Firm of the Year – Germany 2018 ausgezeichnet wurde. Wir freuen uns über diese Anerkennung in unserem Spezialgebiet Zollrecht.

Energiesteuerrecht: Berücksichtigung sog. Kuppelprodukte bei der Energiesteuerbefreiung, FG Düsseldorf, 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE

Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf nach § 26 EnergieStG Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg). Werden bei dieser Verwendung nicht nur Energieerzeugnisse hergestellt, sondern auch andere Produkte, … weiter lesen