Datenschutzrecht: Muss mit Steuerberatern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach der DSGVO geschlossen werden?

Unternehmen, die personenbezogene Daten ihrer Kunden, Nutzer oder Mitarbeiter durch Dienstleister verarbeiten lassen, müssen mit diesen grundsätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. Eine der Fragen, die seit Inkrafttreten der DSGVO immer wieder gestellt und diskutiert wird ist, ob auch mit Steuerberatern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden muss oder nicht. Grundsätzlich sind sich die obersten Datenschützer einig, … weiter lesen

Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an … weiter lesen

Tabaksteuer: Geänderte Auffassung von BMF und GZD: Tabaksteuer auf entrippte oder zerkleinerte Tabakblätter

In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei – zu Unrecht – auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 – C-638/15 – … weiter lesen

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die … weiter lesen

GSG-Partner verstärkt Team mit Steuerberater Christian Dommermuth

Christian Dommermuth (39), bisher Steuerberater bei PwC in Essen, ist zum 1. Juli 2018 zu GSG-Partner gewechselt. Er war viele Jahre als Steuerberater und leitender Mitarbeiter zuletzt mit Prokura bei PwC tätig. Dipl. Kfm. Christian Dommermuth berät bei GSG-Partner Unternehmen und Privatpersonen in allen steuerrechtlichen Angelegenheiten. Er ist zunächst in leitender Funktion tätig und anschließend als … weiter lesen

Datenschutzrecht und DSGVO (V): Welche Angaben muss eine Datenschutzerklärung enthalten?

Betroffene müssen über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten informiert werden, was regelmäßig in einer Datenschutzerklärung erfolgt (Art. 13 und 14 DSGVO). Was ist Sinn und Zweck einer Datenschutzerklärung? Datenschutzerklärungen sollen die Datenerhebung für den Betroffenen transparent machen. In einem leicht ereichbaren und möglichst verständlichen Text soll der Verantwortliche den Betroffenen über Art und … weiter lesen

Datenschutz und DSGVO (IV): Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Woraus ergibt sich Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses? Nach Art. 30 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Verantwortlichen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was ist Sinn und Zweck des Verarbeitungsverzeichnisses? Das Verarbeitungsverzeichnis dient in erster Linie dem Nachweis, dass die Verarbeitung personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter, im Einklang mit … weiter lesen

Datenschutzrecht und DSGVO (III): Wann ist die Verarbeitung erlaubt?

Wann ist die Verarbeitung von personenbezogene Daten erlaubt? Eine Anleitung für die Prüfung: Grundsätzlich gilt ein präventives Datenverarbeitungsverbot. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur erlaubt, wenn ein Erlaubnistatbestand eingreift. Welche Erlaubnistatbestände gibt es? Nach Artikel 6 der DSGVO ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur rechtmäßig, wenn eine der nachstehenden sechs Bedingungen erfüllt ist: … weiter lesen

BMF veröffentlicht Erlass zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes und Begründung der Änderungsverordnung

Am 1.1.2018 sind das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ und die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung“ in Kraft getreten. Das BMF hat am 22.3.2018 einen Erlass zur Umsetzung der Änderungen und veröffentlicht nebst der Begründung zur Änderungsverordnung (III B 3 – V 8105/15/10001 :004 DOK 2018/0170984 … weiter lesen

Energiesteuer, Stromsteuer: Kahlschlag bei Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge – BMF ändert EnergieStV und StromStV

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung “ vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig … weiter lesen